Wir verstehen Hygiene als Teil des
Qualit├Ątsmanagement-Systems

AGB der HYGline® GmbH

1. Geltung der AGB

HYGline erbringt für den Kunden die im folgenden vereinbarten Beratungs- und Unterstützungsleistungen auf dem Gebiet der Hygiene, unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HYGline; Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn HYGline diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. 

HYGline ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Bei fristgemäßem Widerspruch des Kunden, ist HYGline berechtigt, den Kundenvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Leistungserbringung durch HYGline und Leistungsumfang

Sofern nichts anders vereinbart oder sich aus der Art der Tätigkeit ergibt, erbringt HYGline die Leistungen in den Räumlichkeiten des Vertragspartners.

HYGline kann sich bei Erbringung ihrer Leistungen Dritter bedienen und haftet hierbei für deren Verhalten wie für eigenes. Dies gilt nicht bei der Einschaltung von Labors: Werden externe Labors beauftragt, so hat der Kunde allfällige Ansprüche direkt an das Labor zu richten, auch wenn die Beauftragung des Labors durch HYGline erfolgt ist; HYGline wird dem Kunden die zur Geltendmachung erforderlichen eigenen Ansprüche gegen das Labor abtreten. HYGline haftet nicht für die Tätigkeit von Labors.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Umsetzung gebotener Hygienemaßnahmen und ist verpflichtet, die Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen von HYGline selbständig zu prüfen und die ihn betreffenden Daten auf der Onlineplattform regelmäßig einzusehen. HYGline haftet hierfür nicht.

Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Leistungsumfang der durch HYGline erbrachten Leistungen auf die vertraglich vereinbarten Projektziele und insbesondere örtlich auf den einzelvertraglich vereinbarten Umfang beschränkt sind. Alle durch HYGline im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Unterlagen, wie Dokumentationen, Maßnahmenkataloge, To-Do-Listen, Desinfektionshygienepläne, Reinigungspläne und dergleichen beziehen sich ausschließlich auf die vertraglich vereinbarten Projektziele und die vertragsgegenständlichen Einrichtungen. Eine Übernahme durch den Kunden zur Verwendung in weiteren bzw. anderen Einrichtungen sowie eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch  HYGline untersagt und behält sich HYGline für den Fall einer nicht genehmigten Weitergabe oder Verwendung vor, zusätzliche Leistungen in Rechnung zu stellen sowie Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Sämtliche Urheberrechte sowie Verwertungsrechte an den vorgenannten Unterlagen behält sich HYGline vor.

3. Ansprechpersonen

Jeder Vertragspartner nennt dem anderen einen sachkundigen Mitarbeiter, der die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Entscheidungen entweder zu treffen oder zu veranlassen hat. Änderungen dieses Vertrages, des Leistungsumfangs oder der Entgelte bedürfen jedoch jedenfalls der firmenmäßigen Zeichnung durch HYGline.

Ist ein Mitarbeiter von HYGline wegen Krankheit, Urlaub oder anderen vom Kunden nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert, die Leistungen zu erbringen, wird HYGline unverzüglich einen anderen geeigneten Mitarbeiter einsetzen. Im Übrigen ist HYGline berechtigt, einen Mitarbeiter jederzeit durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter zu ersetzen.

Die Mitarbeiter von HYGline treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch wenn sie in dessen Räumen tätig werden. Der Kunde wird Wünsche bezüglich der zu erbringenden Leistungen ausschließlich durch seinen benannten Ansprechpartner dem von HYGline benannten Ansprechpartner übermitteln und den Mitarbeitern von

HYGline keine Weisungen erteilen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der  Kunde wird  HYGline bei der Leistungserbringung nach besten Kräften unterstützen und alle zur Erreichung der Projektziele erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die nicht ausdrücklich von den Leistungsverpflichtungen von HYGline erfasst sind, insbesondere auch erforderliche Betriebsmittel zur Verfügung stellen.

Insbesondere obliegt dem Kunden die Pflicht, HYGline alle wesentlichen Unterlagen und Informationen, welche zur Erreichung der vereinbarten Projektziele erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört insbesondere auch die unverzügliche Zurverfügungstellung allfällige Mitteilungen oder Bescheide von Behörden, die Bekanntgabe allfälliger Vorfälle im Unternehmen, welche die Leistungserbringung durch HYGline betreffen, die Bekanntgabe von für die Erreichung der Projektziele maßgeblichen Änderungen im Unternehmen des Kunden sowie alle sonstigen Information, die für die Leistungserbringung durch HYGline von Relevanz sein können.

Der Kunde hat die vorgenannten Informationen spätestens über Aufforderung durch HYGline binnen einer angemessenen Frist zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Aufforderung und Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist durch HYGline nicht nach, ist HYGline zur fristlosen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund berechtigt.

Dem Kunden werden die ihn betreffenden Daten während der Vertragsdauer passwortgeschützt auf der Online-Plattform von HYGline zur Verfügung gestellt; der Kunde ist zum regelmäßigen Abruf und zur regelmäßigen selbständigen Datensicherung verpflichtet.

5. Leistungserbringung, Termin- und Leistungsänderungen

HYGline stellt Berichte und sonstige Dokumente dem Kunden grundsätzlich nur in elektronischer Form, nicht in Papierform zur Verfügung. Der Kunde hat während der Vertragsdauer auf der HYGline-Plattform Zugang zu ihn betreffenden Informationen und Daten im jeweils von HYGline bereitgestellten Umfang (Leserechte, keine Schreibrechte).

Die vereinbarten Termine verschieben sich angemessen, wenn HYGline bei der Leistungserbringung aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen behindert wird. Als nicht von HYGline zu vertretende Gründe gelten insbesondere Verzögerungen oder Mängel der Beistellungen und Unterstützungsleistungen des Kunden, ferner Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss, Streik und Aussperrung („Höhere Gewalt“). Aus solchen Ereignissen bei HYGline entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

Qualitative und/oder quantitative Änderungen des Leistungsumfanges sind schriftlich zu vereinbaren, wobei auch die Termine und die Vergütung entsprechend anzupassen sind. Soweit nicht anders vereinbart, erbringt HYGline Mehrleistungen zu den bei HYGline im Zeitpunkt der Leistungserbringung üblichen Sätzen.

6. Abnahme, Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate nach Bereitstellung. Von HYGline erbrachte Leistungen werden vom Kunden unverzüglich nach ihrer Bereitstellung abgenommen. Der Kunde ist zur regelmäßigen Einsichtnahme in die Online-Plattform verpflichtet.

Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, wird HYGline diese Mängel innerhalb angemessener Zeit unentgeltlich beseitigen und die Leistung erneut zur Abnahme bereitstellen.

Unterlässt der Kunde die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, so gilt die Leistung 4 Wochen nach Bereitstellung zur Abnahme, jedenfalls aber mit Verwendung durch den Kunden, als abgenommen.

Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz bestehen nur dann, wenn der Kunde erkennbare Mängel unverzüglich nach der Bereitstellung, sonstige später aufgetretene Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt und konkretisiert hat. Der Kunde ist daher zur unverzüglichen Untersuchung der Leistung nach Bereitstellung, allenfalls unter Beiziehung fachkundiger Personen, verpflichtet, sodass er seiner Mängelrügeverpflichtung entsprechend nachkommen kann.

HYGline leistet immer nur für die eigene Leistung Gewähr. Soweit sich Mängel ergeben, die aus einer Veränderung, Anpassung oder eigenständigen Nutzung durch den Kunden ergeben, haftet HYGline hierfür nicht. Jede Gewährleistung und Haftung von HYGline erlischt jedenfalls mit Vertragsende. Nach Vertragsende ist HYGline zu keinerlei Aktualisierungen verpflichtet und ist auch nicht verpflichtet, den Kunden von sich aus auf nachträglich erkannte Änderungen oder allfällige Mängel hinzuweisen.

HYGline haftet bei von ihr nachweislich verschuldeten direkten Schäden bis zu einem Betrag von EUR 75 000.- je Schadensereignis. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung der Daten. HYGline haftet keinesfalls für mittelbare Schäden, Verlust von Informationen oder Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenen Gewinn, sowie sonstige Folgeschäden, sowie nicht für leichte Fahrlässigkeit. In jedem Fall ist der Schadenersatz mit der Höhe des vertraglichen Entgeltes bezogen auf eine jeweils 12-Monate-Vertragsdauer beschränkt. HYGline haftet ausdrücklich nicht Dritten, insbesondere nicht PatientInnen oder BewohnerInnen der Einrichtung des Kunden und der Kunde ist verpflichtet, HYGline diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu stellen.

Schadenersatz für Daten- oder Softwarezerstörung ist ausgeschlossen. Der Kunde hat stets für die eigene Datensicherung rechtzeitig Vorsorge zu tragen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, aus dem Titel der Gewährleistung oder auf Grund von sonstigen, nicht von HYGline schriftlich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7. Rechte an den Ergebnissen

Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge (ev. zuzüglicher Zinsen und Kosten) behält sich HYGline das Eigentum an sämtlichen Leistungen vor. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde vor der vollständigen Bezahlung nicht zur Nutzung der Lieferungen und Leistungen der HYGline berechtigt.

Sofern nicht anders vereinbart, geht mit der vollständigen Bezahlung des HYGline zustehenden Entgelts, das nicht ausschließliche Recht zur beliebigen Nutzung und Verwertung, der im Rahmen der Leistungserbringung von HYGline individuell für den Kunden erstellten Ergebnisse, auf den Kunden über.

HYGline bleibt jedenfalls zur Mitbenutzung und sonstigen beliebigen Verwendung ihrer Ideen, Konzepte, Erfahrungen, Tools, Entwicklungsbausteine und Techniken berechtigt, die bei der Erbringung der Leistung verwendet oder entwickelt wurden.

8. Vertragsdauer

Dieser Vertrag beginnt am Monatsersten und ist auf eine Mindestvertragsdauer von 24 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch jeweils um 12 Monate, wenn er nicht binnen 3 Monaten vor Ablauf schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt wird (für die Rechtzeitigkeit gilt das Datum des Poststempels).

HYGline ist nur über gesonderte Vereinbarung verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages weitere Leistungen zu erbringen oder begonnene Leistungen fertig zu stellen.

Im Übrigen sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichenden Vermögens abgelehnt wird, oder wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen  aus dem Vertrag, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen verstößt (z.B. Verzug mit Zahlung über mehr als 14 Tage). Ausdrücklich verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf Punkt 4. dieser AGB.

Im Falle der Aufkündigung hat der Kunde rechtzeitig vor Vertragsende alle ihn betreffenden Daten von der HYGline-Plattform herunterzuladen und zu sichern, da diese bei Vertragsende von HYGline endgültig gelöscht werden. Im Fall der ao Kündigung wird HYGline die Daten binnen 4 Wochen nach Ausspruch der ao Kündigung löschen.

9. Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner wird alle Informationen, Unterlagen und Daten, die ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, gegenüber Dritten geheim halten.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Unterlagen, Informationen und Daten, die bei ihrer Übergabe zum allgemeinen Stand der Technik gehören oder bezüglich derer der empfangende Vertragspartner nachweisen kann, dass sie entweder bei ihrer Übergabe bereits zu seinem internen Stand der Technik gehörten oder dem empfangenden Vertragspartner von Dritten, z.B. aufgrund  eines  Lizenzvertrages, rechtmäßig zugänglich gemacht worden sind. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

10. Abwerbeverbot

Der Kunde wird von HYGline im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzte Mitarbeiter während der Dauer dieses Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende weder selbst noch über Dritte abwerben oder (selbständig oder unselbständig) beschäftigen. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an HYGline eine Vertragsstrafe in der Höhe des sechsfachen Bruttomonatsgehalts bzw. -entgelts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt von HYGline bezogen hat, zu bezahlen.

11. Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn HYGline ihnen nicht ausdrücklich widerspricht; sie werden nur Vertragsinhalt, wenn HYGline sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

Der Kundenvertrag und seine integrierenden Bestandteile enthalten die vollständigen Abmachungen der Parteien. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.

Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird (sofern der Kunde seinen Sitz in der EU hat) die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien Innere Stadt sachlich zuständigen Gerichts vereinbart (bei Kunden mit Sitz außerhalb der EU ist vereinbart, dass Klagen gegen HYGline nur am für Wien Innere Stadt sachlich zuständigen Gericht geführt werden können; für Klagen gegen den Kunde ist die nichtausschließliche Zuständigkeit des für Wien Innere Stadt sachlich zuständigen Gerichts vereinbart). Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf ist jedenfalls ausgeschlossen.

HYGline ist berechtigt, den Kundenvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes mit ihr konzernrechtlich verbundenes Unternehmen oder an einen Dritten zu übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Kundenvertrages oder der AGB ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages nicht berührt. Die ungültige Bestimmung gilt als durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.